AGB

1. Allgemeines

Im Gesamtbereich des Leea sind verfassungsfeindliche sowie die Freiheit und die Würde des Menschen (Artikel 1 des Grundgesetzes) einschränkende Äußerungen in Wort, Schrift, Symbolik und Gesten verboten. Zuwiderhandlung führen zum Hausverweis.

2. Begriffsbestimmungen, Allgemeines

2.1
Anbieter im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern GmbH, kurz Leea GmbH. Die Vertragspartner des Anbieters sind die Kunden. Sie buchen die vom Anbieter offerierten Seminare, Veranstaltungen und/oder Workshops, entweder für sich selbst oder für eine bestimmte Anzahl ihrer Mitglieder, Gesellschafter, Angestellten o. ä. 

2.2
Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Leistungen zwischen Anbieter und Kunde. Sie gelten gegenüber solchen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Anbieter, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1
Der Anbieter informiert über die Internetseite http://www.leea-mv.de/ und über sonstige Medien, z.B. Serienbrief, E-Mails, Flyer und Prospekte über die Angebote. Der Anbieter gibt hierdurch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben bzw. ein individuelles Angebot für eine Leistung des Anbieters anzufordern.

3.2
Die Kunden können die bereitgestellten Anmeldeformulare nutzen. Das Anmeldeformular muss vollständig ausgefüllt werden. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen, d. h. per E-Mail, Fax, auf dem Postweg oder via Onlineformular über die Webseite.

3.3
Sofern Angebote Teilnahmebegrenzungen vorsehen, kann der Anbieter die Anzahl der Einzelteilnehmer*innen, die vom Kunden angemeldet werden können, begrenzen. Sollten trotz allem nicht genügend Plätze für alle angemeldeten Einzelteilnehmer*innen zur Verfügung stehen, werden die Anmeldungen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

3.4
Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Anmeldung per E-Mail, Fax auf dem Postweg oder via Onlineformular über die Webseite zustande.

4. Leistungen, Abänderung des Leistungsangebots bei Seminaren und Workshops

4.1
Der Anbieter wird bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare/Workshops nach eigenem Ermessen dafür sorgen, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Entsprechendes gilt für die Auswahl der Referenten. Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und sonstigen Leistungsbeschreibungen (Leea Akademie-Webseite, Flyer, Prospekte etc.).

4.2
Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Art können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Durchführung des Seminars/Workshops dann vorgenommen werden, wenn die Änderung oder die Abweichung zweckmäßig ist und soweit diese das Seminar/den Workshop in seinem Kern nicht völlig verändert.

4.3
Der Anbieter ist berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

4.4
Wesentliche Änderungen oder Abweichungen im Sinne der vorstehenden Ziffern 3.2 und 3.3 werden den Teilnehmenden unverzüglich mitgeteilt. Als wesentlich gelten insbesondere solche Änderungen, die sich auf den Ort und die Zeit der Durchführung des Seminars oder Workshops sowie auf den Ersatz des Referenten beziehen. 

5. Mitwirkungspflichten der Kunden

Der Kunde hat die Mitwirkungshandlungen, die zur Ausführung der von dem Anbieter geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen. Insbesondere hat er dem Anbieter die notwendigen Personalien der Einzelteilnehmer*innen unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6. Seminargebühr, Teilnahmeskripte und Zusatzleistungen bei Seminaren/Workshops

6.1
Von der Gebühr des Seminars oder Workshops sind Vorträge an den gebuchten Tagen des  Seminars oder Workshops sowie Teilnahmeskripte und Teilnahmeunterlagen umfasst, soweit sie vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden und nicht etwas anderes vereinbart ist.

6.2
Das Urheberrecht an den jeweiligen Skripten und allen weiteren Unterlagen des  Seminars oder Workshops, gleich welcher Art oder Verkörperung, gebührt allein dem Anbieter oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Hersteller. Dem Teilnehmenden ist es nicht gestattet, die Skripte oder sonstigen Materialien für das  Seminar oder den Workshop ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitende Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.

6.3
Verpflegungs-, Reise-, Übernachtungs- und sonstige Tagungskosten sind nicht im Seminar-/Workshoppreis enthalten, soweit nicht anders vereinbart.

7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

7.1
Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, wird der vereinbarte Preis nach Erhalt der jeweiligen Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. In der Regel erfolgt die Rechnungsstellung nach der Leistungserbringung.

7.2
Der Kunde hat den vertraglich vereinbarten Preis vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Seminar-/Workshopveranstaltungen, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt werden. Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen wie unter Ziffer 3 beschrieben, berechtigen ebenfalls nicht zur Herabsetzung des vereinbarten Preises.

7.3
Der Kunde ist Schuldner des vereinbarten Preises, auch wenn im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Einzelteilnehmenden etwas anderes geregelt ist.

7.4
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.5
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Rücktritt/Widerruf

8.1
Der Anbieter kann vor Leistungserbringung vom Vertrag zurücktreten, wenn im Falle einer durch das Leistungsangebot festgelegten Mindestteilnehmerzahl diese nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Referenten) vor Beginn des Seminars oder Workshops von einer Durchführung abgesehen wird. Der Kunde erhält davon unverzüglich eine entsprechende Mitteilung. Entrichtete Gebühren für das Seminar oder den Workshop werden – bei bereits begonnenem Seminar/Workshop anteilig – zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8.2
Bei einer Absage der Leistung durch den Kunden innerhalb der vereinbarten Stornofrist werden keine Stornogebühren fällig. Bei einer Absage außerhalb der vereinbarten Stornofrist wird der vereinbarte Preis in voller Höhe fällig. Dem Kunden bleibt in diesen Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen. Die Stornogebühren fallen auch dann nicht an, wenn der Absage eine organisatorische Veränderung im Sinne der Ziff. 3.2 zugrunde liegt, die darin besteht, den Ort des  Seminars oder Workshops an einen vom ursprünglichen Ort mehr als 20 km entfernten Ort oder das Datum des Seminars oder Workshops zu verlegen.

8.3
Die Entsendung von Ersatzpersonen ist möglich. In diesem Fall wird dem Kunden keine Stornogebühr berechnet. Er bleibt jedoch Vertragspartner und hat sich hinsichtlich der anfallenden Kosten im Innenverhältnis an die Ersatzperson/-en zu wenden. Der Name/die Namen dieser Ersatzperson/-en ist/sind dem Anbieter vor Beginn des  Seminars oder Workshops mitzuteilen.

8.4
Dem Teilnehmenden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

9. Haftung

9.1
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar/Workshop beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind.

9.2
Soweit die Leistungserbringung in den Räumlichkeiten des Kunden stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. Bei Leistungserbringung in den Räumen des Anbieters liegt die oben beschriebene Verantwortlichkeit bei diesem. Räumlichkeiten von Dritten gelten als solche des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Kunden (Garderobe; Schulungsmaterial etc.), es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

10. Datenerfassung/Datenschutz

10.1
Die im Anmeldeformular angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zum Zweck der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sein, werden auf Grundlage der gesetzlichen Berechtigungen erhoben.

Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf der Anbieter und die mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG die personenbezogenen Daten des Teilnehmenden unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen elektronisch speichern und nutzen.

10.2
Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, dem Anbieter gegenüber um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit dem Anbieter gegenüber die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. 

Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Anbieter übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.

Ein solcher Widerruf ist an keine besondere Form gebunden und an folgende Kontaktdaten zu richten:
per E-Mail an: geschaeftsleitung@leea-mv.de
oder per Postbrief an: Leea GmbH, Wilhelm-Stolte-Straße 90, 17235 Neustrelitz

10.3
Der Kunde verpflichtet sich, die in Ziff. 10.1 beschriebenen Einwilligungserklärungen auch von den Einzelteilnehmenden einzuholen.

11. Schlussbestimmungen

11.1
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

11.2
Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder dieser Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser Bedingungen noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser Bedingungen im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

11.3
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmende keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.